· Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu blogger.comted Reading Time: 8 mins Partnervermittlung Bgb Group Partnervermittlung Bgbb. Da es bei dieser jedoch nicht zwingend um die Vermittlung eines Ehepartners geht, sind solche Verträge vom Wortlaut des В§ 6. BGB eigentlich nicht erfasst. Dennoch wird in ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung des В§ 6. BGB (vgl. Palandt/Sprau, В§ 6. Rn. 1a) · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung
Partnervermittlungsverträge
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 5, partnervermittlung § 656 bgb. Zivilkammer des Landgerichts Kempten Allgäu vom November aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Lindau Bodensee vom April wird zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.
Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. Die Parteien unterzeichneten am August eine von der Beklagten vorformulierte und mit handschriftlichen Ergänzungen versehene Vereinbarung, die im hier maßgeblichen Teil folgenden Wortlaut hatte:. Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern. Gleichzeitig werde ich den Vorschlagspartnern in entsprechender Weise vorgestellt.
Die Anzahl der Partnervorschläge, die zu zahlende Gesamtsumme und der Passus mit den weiteren kostenfreien Partnervorschlägen waren handschriftlich ergänzt worden. Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben. Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom August den Vertrag mit sofortiger Wirkung.
Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3.
Soforthilfe vom Anwalt — Kontaktieren Sie uns! Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Partnervermittlungsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden könne und deshalb wirksam sei, die Klägerin auch keine Kündigung nach § BGB habe erklären können, ihr aber ein Rückforderungsanspruch nach § i. BGB zustehe. Zum Zeitpunkt der nach § BGB wirksamen Kündigung habe sich der Vergütungsanspruch der Beklagten auf den Teil der Vergütung beschränkt, der den bisher bereits erbrachten Leistungen entsprochen habe.
Dabei sei davon auszugehen, partnervermittlung § 656 bgb, dass über die fünf zu benennenden qualifizierten Partnervorschläge hinaus weitere geschuldet seien. Das Honorar von 5. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3.
Die Zahlung in Höhe von 5. Dieser Partnervermittlungsvertrag konnte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder wegen arglistiger Täuschung angefochten noch aus wichtigem Grund nach § BGB gekündigt werden. Auch rechtfertigt nach Auffassung des Berufungsgerichts die geltend gemachte mangelnde Partnervermittlung § 656 bgb der übersandten Partnervorschläge nicht die Annahme, diese stellten keine Erfüllung der seitens der Beklagten geschuldeten Leistung dar.
Dies nimmt die Beklagte als ihr günstig hin. Zutreffend ist das Berufungsgericht partnervermittlung § 656 bgb ausgegangen, dass der Partnervermittlungsvertrag nach partnervermittlung § 656 bgb Abs.
Nicht frei von Rechtsfehlern ist dabei die Auslegung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung der Vergütung von 5, partnervermittlung § 656 bgb. Vielmehr ergibt die Auslegung des Vertrages, partnervermittlung § 656 bgb, dass die vereinbarte Summe von 5. a Das Berufungsgericht geht bei der Partnervermittlung § 656 bgb der zwischen den Parteien zustande gekommenen Vereinbarung davon aus, dass es sich bei der handschriftlich vorgenommenen Ergänzung um eine Individualvereinbarung und nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung vgl.
insoweit Senatsurteil vom Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Zwar ist die Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbar. Rechtsfrage ist jedoch, ob der Tatrichter gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet partnervermittlung § 656 bgb st, partnervermittlung § 656 bgb.
BGH, Urteile vom und vom Soweit ein Rechtsfehler bei der Auslegung vorliegt, ist das Revisionsgericht nicht an diese Auslegung gebunden und kann diese selbst vornehmen, soweit eine weitere Aufklärung nicht erforderlich ist st. b Im vorliegenden Verfahren hat das Berufungsgericht wesentlichen Auslegungsstoff nicht berücksichtigt, wenn es davon ausgeht, dass die Vertragsgestaltung atypisch sei, die Klägerin kein Interesse an einer Aufspaltung der Leistungen in einen vergütungspflichtigen und einen vergütungsfreien Teil habe und auch bei der Partnervermittlung § 656 bgb ein solches Interesse nicht erkennbar sei.
Das Berufungsgericht hat bei seiner Annahme, es entspreche nicht üblichen Verkehrsgepflogenheiten, eine dauerhaft zu erbringende Dienstleistung in einen kostenpflichtigen und einen unentgeltlichen Teil aufzusplitten, nicht die Besonderheiten der Partnervermittlung berücksichtigt. Dies gilt insbesondere für die Anwendung des § BGB auf den vorliegenden Vertrag. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § BGB auch auf Partnerschaftsvermittlungs-Dienstverträge anzuwenden vgl.
Senatsurteil vom Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. Senatsurteile vom Deshalb besteht für den Dienstleister eines Partnervermittlungsvertrages das Risiko, dass er jederzeit mit der Kündigung des Vertragspartners rechnen muss, mit der Folge, dass er seine Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung nach § Abs. Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, partnervermittlung § 656 bgb, diese wieder herausgeben zu müssen.
Nicht zu folgen ist dem Berufungsgericht darüber hinaus, als es darauf abstellt, dass es nach seiner Auffassung aus Sicht eines wirtschaftlich tätigen Dienstleistungsbetriebs nicht ersichtlich sei, warum dieser sich zur Erbringung von kostenlosen Dienstleistungen in unbegrenzter Anzahl habe verpflichten wollen, und dies nur den Schluss zulasse, dass die zu erbringende Zahlung von 5, partnervermittlung § 656 bgb.
Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts ist schon deshalb unrichtig, da die Verpflichtung der Beklagten nicht unbegrenzt ist, sondern sich nach Treu und Glauben nur auf die Vorstellung solcher weiterer Partner beschränkt, die sich im Bestand der Beklagten befinden beziehungsweise noch später hinzu gewonnen werden und die dem Anforderungsprofil des Auftraggebers entsprechen.
Es hat im Übrigen nicht hinreichend im Blick gehabt, dass der Beklagten als Dienstverpflichteter grundsätzlich ebenfalls die Kündigung nach § BGB möglich war und sie deshalb den Einfluss auf den Umfang ihrer Verpflichtung aufgrund ihres Kündigungsrechts nicht vollständig aus der Hand gegeben hat. Unberücksichtigt gelassen hat das Berufungsgericht auch, dass die Klägerin nach dem eigenen Vortrag in der Berufungsinstanz davon ausgegangen ist, dass die 5. Sie hat nämlich geltend gemacht, dass sie nur 4.
c Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen. Ein übereinstimmender Wille jenseits des Wortlauts des Vertragstextes und diesem damit vorgehend ist nicht feststellbar und von den Parteien auch nicht vorgetragen. Deshalb hat die Vertragsauslegung in erster Linie auf den von den Parteien gewählten Wortlaut der Vereinbarung und den daraus zu entnehmenden objektiv erklärten Parteiwillen abzustellen vgl.
BGH, Urteil vom Im Rahmen einer möglichen Auslegung ist dabei weiter derjenigen Vorzug zu geben, bei welcher einer Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Regelung ansonsten als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würde vgl. BGH, Urteil vom 7. Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 5.
Der Wortlaut der Vereinbarung ist insoweit eindeutig und eine andere Auslegung wie die des Berufungsgerichts würde dazu führen, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Unentgeltlichkeit der weiteren Partnervorschläge und die Trennung von den ersten fünf Partnervorschlägen mit den dafür zu zahlenden 5.
Dementsprechend konnte die Klägerin aufgrund ihrer Kündigung nach § BGB nicht die Rückforderung der bereits geleisteten Zahlungen gemäß § Abs.
Die Klage erweist sich demnach als unbegründet, partnervermittlung § 656 bgb. Fernsehprogrammausfall durch Übertragung der Hochzeit des dänischen Kronprinzen, partnervermittlung § 656 bgb. OLG Bamberg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland Südl. Partnervermittlung § 656 bgb betrieben durch die Kindesmutter für das Kind. Weihnachtsgeldgratifikation Arbeitnehmer. Ferrari F 50 — Unfall bei Ausflugsfahrt — Reparaturkosten in Höhe von Anspruch auf Einfrierung und Lagerung von Samenzellen?
Nicht fündig geworden? Suchen Sie jetzt alternativ über Verzeichnis-Recht auf allen unseren Webseiten mit über ab Minderung des Kaufpreises eines Kraftfahrtzeuges beschäftigen: A B Partnervermittlung § 656 bgb angegeben — Totalschaden vorhanden — Wandelung?
Blechschaden repariert — als Wandelungsgrund? Verkehrssicherungspflichten des Kegelbahnbetreibers. Zivilkammer des Landgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]. Restschuldbefreiung partnervermittlung § 656 bgb Pflichten des Schuldners.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Mai beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der Zivilkammer des Landgerichts München I vom September und des Amtsgerichts München vom 4.
März aufgehoben. Die Partnervermittlung § 656 bgb wird zur erneuten Entscheidung, auch über […]. Kfz-Leasingvertrag — kalkulierter Rücknahmewert und ermittelter Restwert — Zahlungspflicht. LG Hagen, Az. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits, partnervermittlung § 656 bgb. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar […]. Home Zivilrecht Partnervermittlungsvertrag — Rückforderung der Vergütung Partnervermittlungsvertrag — Rückforderung der Vergütung BGH Az.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge hat die Klägerin zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.
Anfrage stellen.
Partnervermittlung: Unterschied zwischen Agenturen und Online-Börsen | blogger.com
· Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu blogger.comted Reading Time: 8 mins Wird eine Partnervermittlung beauftragt. Sie können sich direkt auf § BGB berufen und die Zahlung verweigern, weil sie noch keine Leistung erhalten haben. BGB analog anzuwenden. Grund hierfür ist zum einen, dass die heutige Partnerschaftsvermittlung in der Praxis die Eheanbahnung nahezu vollständig abgelöst hat (Meier, NJW 2 · Zivilsenat hat heute entschieden, dass § Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Online-Partnervermittlung
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen